Ein Text von Josefine Gladisch
Die drohenden Kürzungen bei den Frauenprojekten in Berlin, die 2021 für viel Protest sorgten, konnten dank der Intervention der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen im Berliner Abgeordnetenhaus erfolgreich abgewendet werden. Eine von ihnen ist Bahar Haghanipour. Sie ist Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung von Bündnis90/Die Grünen sowie Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses in Berlin. Gemeinsam mit ihrer Mitarbeiterin Julia Maria Sonnenburg sowie Oda Hassepass, Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus für Fuß- und Radverkehr und direkt gewählte Kandidatin aus unserem Wahlkreis in Pankow nutzte sie die parlamentarische Sommerpause, um Frauenprojekte in der Stadt zu besuchen und sich persönlich einen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen – so auch am 31. August 2022 im Frauenzentrum Paula Panke e.V.
Anstoßen auf den Erfolg: mehr Geld im Gleichstellungshaushalt
Nicht nur die Kürzungen sind vom Tisch, auch haben die Projekte im Bereich der Zufluchtswohnungen zusätzliche Verwaltungsstellen bewilligt bekommen – so auch Paula Panke. Das geschah ebenfalls auf Betreiben von Haghanipour und ist in den Projekten sehr erfreut aufgenommen worden. Denn die zusätzliche Verwaltungskraft bedeutet eine deutliche Entlastung für die Sozialarbeiterinnen im Antigewaltbereich und trägt dazu bei, die Umsetzung der Istanbul Konvention voranzubringen.
Bei ihrer Stippvisite lernten die Politikerinnen nicht nur die Mitarbeiterinnen von Paula Panke kennen, sondern auch die Räumlichkeiten und die verschiedenen Arbeitsbereiche des Frauenzentrums. Gemeinsam stießen wir mit vitaminreichen Smoothies auf den politischen Erfolg an, dass die Kürzungen im Gleichstellungsetat abgewendet und sogar der Etat sogar um 5 % aufgestockt werden konnten. Dadurch konnte die Finanzlücke für die dringend notwendige Gleichstellungsarbeit im Haushalt etwas verkleinert werden. “Wir feiern viel zu selten gemeinsame Erfolge”, meint Bahar Haghanipour und freut sich über diesen festlichen Moment.
Sie ruht sich nicht lange auf dem Erfolg aus, sondern fragt direkt weiter, wo es hakt. Denn natürlich ist dieser Erfolg nur ein erster Schritt. Die Projektleiterinnen bei Paula Panke erzählen von weiterem Bedarf, z.B. Mittel für die Arbeit mit Kindern in den Zufluchtswohnungen, aber auch für Reinigungskräfte, IT-Support und Digitalisierung. Hier gibt es für die Politik auch in Zukunft noch einiges zu tun.
Feministische Politik – auch in der Nachbarschaft
Für die Frauenprojekte bzw. Feministischen Zentren ist es wichtig, gesehen und wertgeschätzt zu werden. Dieses Gefühl entsteht, wenn Politiker*innen so nahbar sich mit den Organisationen vor Ort austauschen, wie es Bahar Haghanipour und Oda Hassepass an diesem Nachmittag tun. Die nächsten Entwicklungen und Kürzungen sind nicht vorhersehbar und dennoch gibt es Hoffnung auf strukturelle Veränderungen, wenn Politiker*innen wie sie sich weiterhin mit Beharrlichkeit für Frauenpolitik und Feminismus einsetzen. Denn eine Zukunft ohne Feminismus gibt es nicht. Da sind sich alle am Tisch einig.
Die Projekte bei Paula Panke wie die Nachhaltigkeitsworkshops oder die Nachbarschaftsgespräche spiegeln das gesellschaftliche Klima wider. Oda Hassepaß ist erfreut von diesen Aktivitäten in ihrem Wahlkreis, die verschiedene Menschen direkt verbinden und Feminismus und Gleichstellung leben. “Denn genau da, in der Nachbarschaft, sind solche Projekte wichtig. Politik ist nicht nur etwas, das ‚die da oben‘ machen. Das fängt schon in der Nachbarschaft an. Es bringt hier viel, verschiedene Menschen zusammenzubringen und sie da abzuholen, wo sie gerade stehen.”
