von Linda Davis
Eine Solidaritätsbekundung mit allen Streikenden in Polen
Als feministisches Frauenzentrum, das sich für Geschlechtergerechtigkeit, das Ende des Patriarchats und den Kampf gegen Diskriminierung und Unterdrückung einsetzt, zeigen wir uns solidarisch mit allen, die in Polen die letzten Tage und Wochen friedlich auf die Straße gegangen sind. Wir stehen hinter allen, die nicht nur in Polen, sondern weltweit gegen die Verschärfung von Abtreibungsverboten und somit gegen den massiven Angriff auf grundlegende Menschenrechte von schwangeren Personen protestieren.
Polen verschärft sein Abtreibungsgesetz drastisch
Letzte Woche verschärfte Polen sein ohnehin schon striktes Abtreibungsverbot drastisch: Das von der Regierungspartei PiS kontrollierte Verfassungsgericht erklärte am 22. Oktober 2020 Schwangerschaftsabbrüche selbst bei schwerer Schädigung des Embryos für verfassungswidrig.
Bisher waren in Polen Schwangerschaftsabbrüche dann legal, wenn Gefahr für Leib und Leben der schwangeren Person drohte, wenn der Säugling unheilbar krank oder kaum überlebensfähig zur Welt kommen würde, der Fötus schwerstgeschädigt war, oder wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung oder Inzucht zustande kam.
Eingriff in die Selbstbestimmung und höhere Gesundheitsrisiken für schwangere Personen
In Polen gibt es jährlich weniger als 2000 legale Schwangerschaftsabbrüche. Die meisten davon werden aufgrund der medizinischen Indikation eines schwerstgeschädigten Fötus vorgenommen. Das soll nun nicht mehr möglich sein. Dies bedeutet auch, dass schwangere Menschen in Polen zukünftig gezwungen werden, eine Schwangerschaft auch dann aufrechtzuerhalten, wenn sie eventuell wissen, dass sie nicht erfolgreich sein wird oder dass sie vielleicht ein tod- oder schwerstkrankes Kind auf die Welt bringen werden. Dies ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung über den eigenen Körper der schwangeren Person, sondern birgt oftmals ebenfalls ein großes Gesundheitsrisiko für die schwangere Person selbst. Sind die Kinder auf der Welt, werden die Elternteile meist kaum unterstützt und bekommen gerade von Staat und Regierung nicht die nötigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen zugesprochen, die sie benötigen.
Anhaltende und laute Proteste in Polen
Seit Bekanntmachung des Gesetzes gehen zehntausende Pol*innen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Sie demonstrieren für die Selbstbestimmung von schwangeren Personen und dafür, dass diese selbst entscheiden dürfen, was sie mit ihrem Körper machen und was nicht. Der Kampf für Gesetze, die legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche möglich machen, wird in Polen schon lange von zahlreichen Aktivist*innen geführt. Das neue Gesetz hat nochmals mehr Menschen motiviert, sich diesem Kampf anzuschließen.
Schon seit Jahren versucht die Regierung in Polen, Abtreibungsrechte immer weiter einzuschränken. Mittlerweile hat Polen die striktesten Gesetze dazu in ganz Europa. Auch wenn die Lage in Polen aktuell alarmierend ist, bedeutet das nicht, dass in anderen Ländern Europas schwangere Personen die Rechte haben, die ihnen zustehen müssten und selbst über ihren Körper entscheiden könnten.
Striktere Verbote führen nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen
Zahlreiche Studien zeigen: Striktere Abtreibungsverbote sorgen nicht dafür, dass weniger Schwangerschaftsabbrüche stattfinden. Sie führen lediglich dazu, dass diese nicht sicher und nicht legal stattfinden. Sie bringen somit die schwangeren Personen in gesundheitliche Gefahr und oftmals zusätzlich in finanzielle Nöte.
Der Kampf für mehr Selbstbestimmung muss weitergehen
Wir verstehen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze als den Akt einer patriarchalen Gesellschaft, die Frauen wieder in ihre traditionellen Schranken verweisen möchte. Es zeigt die Re-Traditionalisierung der Geschlechterrollen, die auch ganz deutlich in der Corona-Pandemie spürbar sind.
Die Entscheidung, was eine schwangere Person mit ihrem Körper macht und was nicht, sollte niemand anderes treffen als die Person selbst.
Wir als Paula Panke stehen ein für die Selbstbestimmung aller schwangeren Personen und für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reproduktionsrechte sind Menschenrechte und jede schwangere Person muss Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben!
Nicht nur Frauen können schwanger werden
Wir möchten noch einmal daran erinnern, dass nicht nur Frauen schwanger werden können. Auch beispielsweise nicht-binäre Personen, intersexuelle Personen oder Transmänner können schwanger werden. Sie erleben zudem oftmals in der Zeit der Schwangerschaft, egal ob sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen oder nicht, viele zusätzliche Hürden, Schwierigkeiten und Diskriminierung, die Cis-Frauen nicht erleben.
